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Rechtsanwalt und Verkehrsunfall

Verschulden

Personenschaden

 

 

Rechtsanwalt und Verkehrsunfall

 

Die 3 Hauptaufgaben des Rechtsanwaltes bei einem Verkehrsunfall 

 

  1. Beurteilung des Verschuldens
  2. Durchsetzung aller erdenklichen Ansprüche des Geschädigten
  3. Organisation der Unfallregulierung

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Die Beurteilung des Verschuldens

 

Zunächst wird die Haftungssituation analysiert. Wie hat sich dass Geschehen ereignet? Welche Zeugen stehen zur Verfügung? Wie ist die tatsächliche und prozessuale Stellung gegenüber der Gegenseite? Welche Einwände könnten kommen? Wer hat hier Recht? Gibt es ein Mitverschulden? 

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Durchsetzung aller erdenklichen Ansprüche des Geschädigten

 

Das Verschulden ist nicht immer problematisch. Wenn der Unfallgegner die Schuld einräumt, dann geht es primär um die Höhe des Schadens. Hier liegt oft auch der Schwerpunkt anwaltlicher Tätigkeit. Nach einem Verkehrsunfall steht dem Geschädigten eine Vielzahl von Ansprüchen zu. Diese Ansprüche muss der Geschädigte aber kennen um sie geltend machen zu können. Dabei ist zu beachten, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung nicht daran interessiert ist den Geschädigten auf alle erdenklichen Anspruchsmöglichkeiten hinzuweisen. Den vollen Schadensersatz erhalten Sie erfahrungsgemäß meist nur mit anwaltlicher Hilfe.  

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Organisation der Unfallregulierung

 

Bei der Unfallregulierung sind verschiedene Institutionen beteiligt. Dazu zählen der Gutachter, die Werkstatt, die Mietwagenfirma, die gegnerische Haftpflichtversicherung und bei Personenschäden noch eine Vielzahl anderer Ansprechpartner. Alle Beteiligten sind Profis auf ihrem Gebiet und kennen ihre Rechte. Sie als Geschädigter sind kein Unfallprofi. Durch anwaltliche Vertretung sparen Sie viel Arbeit und profitieren von einer rechtssicheren Abwicklung des Unfalls. 

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Die Kosten 

 

Die Anwaltskosten werden bei Verschulden des Unfallgegners voll von der gegnerischen Haftpflichtversicherung übernommen. Bei bestehender Rechtsschutzversicherung werden zudem alle Kosten von der Rechtsschutzversicherung abgesichert.  

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Verschulden

 

Verschuldenshaftung

 

Die grundlegende Haftungsnorm ist § 823 Abs.1 BGB. Wer einem anderen schuldhaft einen Schaden zufügt muss diesen Schaden ersetzen. Dies ist die Basis einer jeden Haftung. Es wird vom Verschulden ausgegangen. D.h. der Anspruchsteller hat nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Gegner den Unfall verschuldet hat. Hierbei gibt es jedoch Ausnahmen. Kinder bis 10 Jahre sind für ihr Handeln nicht verantwortlich und können an einem Verkehrsunfall deswegen auch keine Schuld haben. In einem solchen Falle kommt eventuell die Haftung der Aufsichtspflichtigen oder eine Haftung unter dem Aspekt der Billigkeit in Betracht. Ältere Kinder sind je nach Entwicklungsgrad für ihr Tun haftbar zu machen. Näheres dazu ist in den §§ 823 ff. BGB geregelt.

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Gefährdungshaftung

 

Die Gefährdungshaftung ist für Nichtjuristen manchmal schwer zu verstehen. Jeder Autofahrer unterliegt der Gefährdungshaftung des StVG. Das heißt, er muss grundsätzlich jeden Schaden ersetzen, der bei einer Beteiligung seines KFZ entstanden ist – unabhängig vom Verschulden. Das klingt zunächst ungewohnt und in der Realität sieht das natürlich auch etwas anders aus. Wenn beispielsweise zwei Autos zusammenstoßen, dann unterliegen beide der Gefährdungshaftung, was letztlich wieder zum Verschuldensprinzip führt. Wenn aber ein Auto mit einem Fußgänger zusammenstößt, dann unterliegt das Auto der Gefährdungshaftung und der Fußgänger nicht. Trotzdem muss der Autofahrer für den Schaden nicht automatisch allein aufkommen, soweit er darlegen kann, dass auch der Fußgänger Schuld an der Verursachung des Unfalls hat. Von der seinem Auto grundsätzlich zuzurechnenden Betriebsgefahr von 15 – 35 % kommt er aber nur dann los, wenn das Verschulden des Fahrradfahrers erheblich ist und der Unfall auch für einen Idealfahrer nicht zu verhindern gewesen wäre.

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Woran orientiert sich das „Verschulden“?

 

Das Verschulden orientiert sich an den Regeln des Straßenverkehrs. Diese sind nahezu ausschließlich in der StVO niedergelegt. Es handelt sich um Gebote und Verbote. Die StVO gilt übrigens im öffentlichen Straßenverkehr und auch auf privaten öffentlichen Arealen, wie beispielsweise Supermarktparkplätzen. Dabei speilt es keine Rolle ob mit einem Schild auf die StVO hingewiesen wird oder nicht. Die StVO ist dann nämlich mangels anderer Regeln entsprechend anzuwenden. Schuld hat grundsätzlich derjenige, der im Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen gegen eine solche Regel der StVO verstoßen hat. Ein Unfall müsste bei korrektem Verhalten zu vermeiden gewesen sein. Beispiel: Jemand, der innerorts bei erlaubten 50 km/h mit 70 km/h fährt und dabei in einen Unfall verwickelt wird ist gleichwohl schuldlos, wenn der Unfall auch bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h nicht zu vermeiden gewesen wäre.

Oft kommt es vor, dass beide Unfallbeteiligten gegen Regeln verstoßen. Dabei sind dann die verschiedenen Verursachungsbeiträge unter Beachtung der Betriebsgefahren gegeneinander abzuwägen. Solche Abwägungen haben sich auch an den durch die Rechtsprechung bereits entschiedenen ähnlichen Unfallkonstellationen zu orientieren. Viele - aber nicht alle – Unfälle sind bereits entschiedenen Fällen zuzuordnen und in der Haftungsverteilung vorbestimmt.

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Beispiel: Auffahrunfall

 

Der Klassiker unter den Unfällen ist der Auffahrunfall. Die zunehmende Einführung von radargestützten Abstandsregulierungssystemen in modernen PKW wird dies in ansehbarer Zukunft wohl ändern. Weithin verbreitet ist das Vorurteil, dass der Auffahrende immer Schuld hat. Dies stimmt nicht in allen Fällen. Beim Auffahrunfall greift ein sogenannter Anscheinsbeweis ein. Dieser besagt, dass der Auffahrende schuld hat, soweit der Auffahrende seinerseits nicht Umstände darlegen kann, die ein berechtigtes Abweichen von dieser Annahme rechtfertigen würden. Ein solches Abweichen ist gerechtfertigt bei grundlosem Bremsen des Vordermannes: Bremsen vor einer grünen Ampel, rabiate Gefahrenbremsung für ein kleines Tier. Weiterhin ist der Auffahrende für eine Bremswegverkürzung nicht verantwortlich. Es muss sein Verhalten so einstellen, dass er auch bei einer berechtigten Gefahrenbremsung des Vordermannes noch sicher hinter diesem zum Stehen kommen würde. Fährt der Vordermann seinerseits aber auf ein Fahrzeug auf, so wird seine Geschwindigkeit stärker verzögert als bei einer normalen Gefahrenbremsung. Darauf muss sich der Hintermann bei der Wahl des Sicherheitsabstandes jedoch nicht einstellen.

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Beweis des Verschuldens

 

Grundsätzlich hat der Geschädigte das Verschulden des Schädigers zu beweisen. Dies kann beispielsweise durch Zeugenaussagen, Fotos oder Sachverständigengutachten geschehen. Einige Verkehrssituationen gebieten auch die Beweisführung auf Basis des Anscheinsbeweises. Ein Beispiel ist der oben erwähnte Auffahrunfall. Zur Beweisführung grundsätzlich nicht geeignet sind die aufnehmenden Polizeibeamten. Diese haben den Unfall schlicht nicht gesehen, sondern notieren nur die Stellungnahmen der Beteiligten.

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Personenschaden

 

Allgemein

 

Als Personenschäden werden diejenigen Nachteile bezeichnet, die einer Person als Folge einer Körperverletzung entstehen. Die selbstständige Geltendmachung dieser Schäden ist für den Geschädigten größtenteils unmöglich. Mag man als von einem Unfall Betroffener noch erkennen, dass der Wagen repariert werden muss und dass man auch einen Mietwagen benötigt, so erschließen sich viele Schadensfolgen einer Körperverletzung erst bei eingehender Befassung mit der Materie. Sehr oft assoziiert der Laie mit einem Personenschaden nur den Begriff “Schmerzensgeld“. Diese Annahme kombiniert mit der Kenntnis von sogenannten Schmerzensgeldtabellen führt oft zu massiven Fehlentscheidungen bei der Regulierung. Während die Schmerzensgelder in Deutschland immer noch recht bescheiden ausfallen, sind die eigentlichen Folgen eines Unfallschadens meist um ein vielfaches höher als das Schmerzensgeld. Die Versicherungen locken mit durchaus ansehnlichen Abfindungssummen und verschweigen dabei, dass eigentlich ein Vielfaches der Summe geltend gemacht werden könnte. Dies zu verhindern ist oberste Pflicht verantwortungsvollen anwaltlichen Handelns bei der Schadensregulierung von Personenschäden.

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 Besonderheiten der Haftung und Beweisführung

 

Grundsätzliches zur Haftung wurde bereits geäußert. Bevor die Schäden der Höhe nach beziffert werden können muss feststehen, in welchem Umfang eine Haftung besteht. Bei Verletzungen kommen einige Besonderheiten hinzu. Zwischen der Verletzungshandlung und der Verletzung muss ein Zusammenhang bestehen. Dies ist bei vielen Konstellationen unzweifelhaft zu bejahen. Es können diesbezüglich aber auch problematische Fälle auftreten. Wie sieht es z.B. aus, wenn eine Vorschädigung des Verletzten vorgelegen hat? Können lange nach dem Unfall zurückliegende Verschlechterungen des Gesundheitszustandes noch auf das Schadensereignis zurückgeführt werden? Was ist, wenn körperlich keine Schäden feststellbar sind, der Verletzte dennoch über massive Beschwerden klagt? Wie sind psychische Schäden als Folge von Unfällen einzuordnen? Wie weit reicht der Zusammenhang zwischen Unfall und Verletzung? Kann z.B. das bloße Beobachten von Rettungsmaßnahmen zu einem Schadensersatzanspruch wegen psychischer Störungen führen? Die Beantwortung dieser Fragen würde an dieser Stelle zu weit führen. Allein die Fragestellungen lassen jedoch erahnen, dass dem Haftungszusammenhang bei Personenschäden besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist.

Die Haftung für ein Fehlverhalten setzt einen Haftenden und dessen Haftpflichtversicherung voraus. Vielfach fehlt es daran. Jemand der mit seinem Fahrzeug allein verunglückt wird hierfür niemanden verantwortlich machen können. Er ist darauf angewiesen, dass er eine Unfallversicherung für eben diesen Fall abgeschlossen hat. Diese erstattet jedoch meist nicht die Schäden, sondern zahlt festgelegte Beträge aus. Oft sind diese Beträge für den Ausgleich der Schäden nicht ausreichend. Hinzu kommt, dass jede Versicherung den Einwand der groben Fahrlässigkeit erheben kann und der Versicherungsnehmer in diesem Falle gänzlich leer ausgeht. Zu beachten ist jedoch folgende Besonderheit: Die Insassen eines KFZ können immer den Fahrer des KFZ in Anspruch nehmen. Für diesen haftet die Haftpflichtversicherung des KFZ. Dies geht sogar soweit, dass der Halter und Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung Ansprüche gegen seine eigene Haftpflichtversicherung hat, wenn er als Beifahrer verletzt wurde. Diese Ansprüche betreffen allerdings nur Personenschäden. Ausnahmen gelten bei vereinbarten oder anzunehmenden Haftungsausschlüssen.

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Heilbehandlungskosten

 

Zu erstatten sind alle Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit des Geschädigten. Die Kosten werden jedoch meist nicht vom Verletzten selbst getragen, sondern von dessen Krankenkasse. Diese wiederum nimmt Regress bei der Haftpflichtversicherung des Schädigers. Dies ist auch der Grund dafür, dass Verletzungen bei Krankenkassen besonderes Interesse hervorrufen.

Zwar läuft die Erstattung der Heilbehandlungskosten demnach über die eigene Krankenversicherung, jedoch erbringt diese ihre Leistungen nach den sozialrechtlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass es in vielen Bereichen zu Zuzahlungen und Leistungskürzungen kommen kann. Diese Kosten sind von der Haftpflichtversicherung des Schädigers zu übernehmen. Hierzu gehören auch nicht kassentaugliche kosmetische Operationen.

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Schmerzensgeld

 

Viele Folgen einer Verletzung können in Zahlen gefasst werden. Bei allen nachfolgenden Schadenspositionen (außer dem Schmerzensgeld) geht es um den Ausgleich von Nachteilen, um den Ersatz des entstandenen Schadens. Dieser Schaden kann auf Basis von festgelegten Kriterien relativ genau bestimmt werden. Anders ist dies aber in Bezug auf dass erlittene Leid und die Schmerzen. Dies in Zahlen zu fassen fällt schwer. Trotzdem gewährt das Deutsche Recht dem Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens. Das Schmerzensgeld ist damit ein Ausgleich für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist. Das Schmerzensgeld hat eine sogenannte Ausgleichsfunktion und eine Genugtuungsfunktion.

Der Ausgleichsfunktion kommt dabei die größere Bedeutung zu. Abzustellen ist dabei zunächst auf die Schwere der Verletzungen, die Dauer der Schmerzen, die Intensität der Schmerzen und auch um die Fähigkeit zur Verarbeitung der Schmerzen. Wer schon nach wenigen Tagen aus dem Krankenhaus entlassen werden will und sich entgegen ärztlichem Rat gesund schreiben lässt, der hat entweder eine anspruchsvollen Job, oder er kann mit Schmerzen einfach besser Umgehen als andere, die beispielsweise nach einem Schleudertrauma eine behandlungsbedürftige tiefe Depression entwickeln. Die Ausgleichsfunktion des Schmerzendgeldes wird im Wesentlichen durch folgende Kriterien geprägt: 

  • Art und Schwere der Verletzungen
  • Intensität der Schmerzen
  • Dauer der Schmerzen
  • Dauer der stationären Behandlung
  • Dauer der gesamten Heilbehandlung
  • Anzahl und Schwere der Operationen
  • Verbleib von Folgeschäden
  • Psychische Folgen der Verletzung
  • Grad der Arbeitsunfähigkeit
  • Dauer der Arbeitsunfähigkeit
  • Berufliche Folgen
  • Private Folgen (Sportausübung etc.)

Die Genugtuungsfunktion ist die zweite aber weit weniger relevante Säule der Schmerzensgeldhaftung. Der Geschädigte soll durch die Zahlung des Schmerzendgeldes auch Genugtuung erlangen. Folgende Kriterien sind relevant:

  • Bestrafung des Täters im Rahmen des Strafrechtes
  • Wirtschaftliche Verhältnisse des Täters
  • Grad des Verschuldens (leicht fahrlässig bis Vorsatz)
  • Verzögerte Schadensregulierung

Gerade die verzögerte Regulierung hat in letzter Zeit besondere Bedeutung erlangt. Dabei geht es um das Phänomen, dass die Versicherungen bei steigender Schadenshöhe dazu neigen immer langsamer zu arbeiten und Prozesse oder Vergleichsverhandlungen unnötig in die Länge zu ziehen. Die zwischenzeitlich für den Geschädigten entstehenden Nachteile können immens sein. Allein aus diesem Grunde werden in vielen Fällen die Schmerzensgeldbeträge pauschal erhöht.

 

Trotz Anwendung dieser Kriterien wird es dem Außenstehenden immer noch schwer fallen eine Verletzung richtig einzuordnen. Deswegen orientiert sich die Schmerzensgeldbemessung auch weitestgehend an der Rechtsprechung der Vergangenheit. Hierzu existieren sogenannte Schmerzensgeldtabellen, in denen die Rechtsprechung systematisch wiedergegeben ist. Die Bekannteste dürfte die ADADC Schmerzensgeldtabelle sein (Viele Mandanten kommen mit dieser Tabelle unter dem Arm zur Beratung). Solche Tabellen sind mit Vorsicht zu genießen. Zum einen fällt die Einordnung von Verletzungen schwer, da dort immer nur Urteile wiedergegeben sind, die eine Vielzahl von einzelnen Verletzungen behandeln. Den Unterschenkelbruch oder den Oberarmbruch gibt es dort meist nur garniert mit anderen Verletzungen, die meist auf den eigenen Fall nicht passen. Weiterhin handelt es sich teils um sehr alte Urteile. Was Mitte der 80er galt ist heute überholt bzw. wenigstens der Teuerung anzupassen. Auch muss man sich immer vor Augen halten, dass dort nur über das Schmerzensgeld diskutiert wird. Alle anderen Schäden – siehe meine Ausführungen – bleiben unberücksichtigt. Wer in Kenntnis der Tabellen also meint ein gutes Geschäft gemacht zu haben, wenn die Versicherung das Doppelte des eigentlich üblichen Schmerzensgeldes als Abfindung zahlt, hat meist in Wirklichkeit ein schlechtes Geschäft gemacht.

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Vermehrte Bedürfnisse  

 

Hierzu zählen alle Aufwendungen, die der Verletzte hat, um die Verletzungsfolgen zu überwinden. Dies reicht von Kuren über orthopädische Hilfsmittel, Fahrtkosten bis zu Umbaukosten für Haus und PKW. Die vermehrten Bedürfnisse machen in vielen Fällen einen erheblichen Teil des Schadensersatzanspruches aus. Sie sind in jedem Falle neu zu bestimmen und an die Lebenssituation und die Schwere der Verletzungsfolgen anzupassen.

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Besuchskosten

 

Soweit Angehörige den Verletzten im Krankenhaus besuchen sind die Kosten für diese Besuche zu erstatten. Dieser Anspruch ist jedoch begrenzt auf nahe Angehörige und eine angemessene Anzahl an Besuchen. Der Anspruch stehet dem Verletzten zu und nicht den Angehörigen.

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Erwerbsschaden

 

Der Erwerbsschaden erfasst alle Nachteile, die wegen der Nichtausübung oder eingeschränkten Ausübung der Erwerbstätigkeit entstehen. Es ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen unselbstständiger, selbstständiger und zukünftiger Erwerbstätigkeit.

 

Bei der unselbstständigen Erwerbstätigkeit trifft den Arbeitgeber die Verpflichtung zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle. Für 6 Wochen entstehen dem Arbeitnehmer deswegen erst einmal keine Nachteile (Ausnahmen sind entgangene Boni etc.). Wohl aber dem Arbeitgeber entstehen Nachteile. Dieser hat einen selbstständigen Anspruch gegen den Schädiger auf Erstattung der Leistungen, die er für seinen Arbeitnehmer während der ersten 6 Wochen erbracht hat. Sollte der Verletzte mehr als 6 Wochen arbeitsunfähig sein, so zahlt die Krankenkasse Krankengeld. Das Krankengeld ist regelmäßig niedriger als der eigentliche Verdienst. Die Differenz ist durch den Schädiger zu erstatten. Dies gilt für die unmittelbare Zeit nach dem Verletzungsereignis und auch für die gesamte zukünftige Entwicklung der Erwerbsfähigkeit. Es sind diesbezüglich Prognosen über Entwicklung der Erwerbseinkünfte mit und ohne Verletzungserfolg zu stellen. Es kommt dabei nicht auf eine theoretische Minderung der Erwerbsfähigkeit an, sondern auf die tatsächlichen Folgen. Einen Professor wird ein schwerer Knieschaden z.B. weniger betreffen als einen Bauarbeiter. Ein Langzeitarbeitsloser wird es wiederum schwer haben einen Erwerbsschaden darzulegen.

 

Bei selbstständiger Tätigkeit sind die Nachteile nicht so klar zu beziffern. Hier muss eine umfassende Betrachtung der Einkommenssituation erfolgen. Kommt es zu spürbaren und nachweisbaren Einbußen, so sind diese auszugleichen.

 

Auch Kinder oder momentan Einkommenslose können einen Erwerbsschaden erleiden. Dies kommt auf die individuelle Situation an. Ein vierzehnjähriges Kind mit konkreten Berufsvorstellungen als Facharbeiter wird durch schwere Verletzungen große Nachteile in seinem zukünftigen Leben erleiden können. Insbesondere dann, wenn es von seiner Art her nicht für leichte Bürotätigkeiten in Frage kommt. Auch bei weitestgehend folgenlos verheilten Verletzungen, die aber den Verlust eines Schuljahres nach sich gezogen haben muss Ersatz geleistet werden. Schließlich erfolgt der Eintritt in die Berufstätigkeit ein Jahr später. Auch Arbeitslose erleiden einen Einkommensschaden, weil die Möglichkeiten auf Erlangung eines der Qualifikation entsprechenden Jobs gemindert werden. Dies sind konkrete Nachteile, welche auszugleichen sind.

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Haushaltsführungsschaden

 

Hierbei handelt es sich um einen Schaden, der für den Laien auf den ersten Blick wohl nur schwer nachzuvollziehen sein dürfte. Dieser Schadensposition liegt der Gedanke zugrunde, dass die verletzte Person in gesundem Zustand im Haushalt Arbeiten verrichtet hat, welche in Folge der Verletzung zeitweise ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden konnten oder können. Ist der Mann Alleinverdiener und die Frau als Hausfrau tätig, dann kann eine Verletzung großen Beeinträchtigungen der Haushaltsführung zur Folge habe. Dies gilt aber auch bei Verletzung des Mannes. Abhängig ist der Anspruch von der Größe des Haushaltes, dem Anteil der verletzten Person an der Haushaltsführung und dem Verletzungsgrad. Es auf Basis dieser Daten und unter Hinzuziehung spezieller Tabellen dann eine Ermittlung des Tagesbedarfs in Stunden zu erfolgen. Die Erstattung erfolgt dann durch direkte Bezahlung einer Ersatzkraft oder Zahlung des fiktiven Stundenlohnes auf Basis des BAT.

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Exkurs – Schadensersatz in den USA

 

Die in Deutschland gezahlten Schmerzensgelder werden meist als zu gering empfunden. Auf der anderen Seite herrscht die Auffassung, dass die Schadensersatzzahlungen in den USA viel zu hoch seien. Und tatsächlich gibt es unzählige Urteile in den USA, die im hiesigen Rechtssystem keinen Bestand haben würden. Dabei muss man zum Verständnis der Höhe der Urteile jedoch wissen, dass es in den USA das Rechtsinstitut des sogenannten Strafschadensersatzes (punitive damages) gibt. Nach deutschem Recht kann nur Ersatz der tatsächlich entstandenen Schäden und Schmerzensgeld gefordert werden. Strafschadensersatz gibt es nicht. Dieser Strafschadensersatz hat in den USA jedoch eine spezielle Funktion. Er soll besonders grobe Verletzungen bestrafen und er soll der Allgemeinheit – insbesondere den Firmen – vor Augen halten, dass man Vorkehrungen zu treffen hat, damit andere nicht verletzt werden. Tut man dies nicht, muss man eben nicht nur den Schaden ersetzen, sondern man muss ein Vielfaches des Schadens ersetzen. 

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