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Wie lang ist die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten?

Ordnungswidrigkeiten verjähren in 3 Monaten ab der Tat.
 

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Muss mir die Behörde Akteneinsicht gewähren?
 
Akteneinsicht in vollem Umfang erhält nur der beauftragte Rechtsanwalt. Dem Anwalt werden die kompletten Ermittlungsakten einschließlich aller Fotos und Videos zugesanft. Als Betroffener eines Bußgeldverfahrens haben Sie kein Recht auf Akteneinsicht in diesem Umfang.
 

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Ist die 1 Wochenfrist des Anhörungsbogens bindend?
 
Nein. In einem Anhörungsbogen wird Ihnen das Recht eingeräumt, sich zur Sache zu äußern. Von diesem Recht müssen Sie keinen Gebrauch machen. Sie müssen sich weder zur Sache äußern, noch müssen Sie Angaben bezüglich des Fahrers machen. Die eingeräumte Frist von einer Woche ist in keiner Weise verbindlich. Gleichwohl wird in jedem Anhörungsbogen mit der Verhängung einer Geldbuße gedroht. Dies ist jedoch missverständlich. In der Realität kann die Bußgeldstelle gemäß § 111 OWiG für Fristversäumung keine Buße verhängen.
 

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Ist die 2 Wochenfrist des Bußgeldbescheides bindend?
 
Ja. Es kommt auf den Eingang des Einspruchs bei der Bußgeldstelle an. Dies gilt auch für einen Einspruch, der per Einschreiben versendet wurde. Es ist deswegen zu empfehlen einen Einspruch per Fax an die Bußgeldstelle zu senden. Ein per E-Mail-Nachricht übermittelte Einspruch ist unwirksam. Entscheidend für den Beginn der Einspruchsfrist ist das Zustellungsdatum auf dem gelben Zustellungsumschlag.
 
Kommt ein Einspruch nach Ablauf der zweiwöchigen Frist bei der Bußgeldstelle an, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein Bußgeldbescheid während eines längeren Urlaubs beim Betroffenen eingeht. Zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind dann die Gründe vorzutragen, die den Betroffenen daran gehindert haben rechtzeitig Einspruch einzulegen. Gibt es keine Gründe, die die Versäumung der Frist entschuldigen könnten, so ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Dabei spielt es dann auch keine Rolle mehr, ob der Bußgeldbescheid inhaltlich richtig oder falsch ist.
 

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Hat es Sinn eine Messung anzufechten?
 
Man muss sich dabei immer vergegenwärtigen, dass eine Geschwindigkeitsmessung gerichtsfest sein muss. Die Apparaturen müssen geeicht sein, korrekt bedient werden, es muss eine den Regeln entsprechende Dokumentation des Messvorgangs vorliegen und alle an der Messung beteiligten Personen müssen für die Bedienung des Messgerätes geschult gewesen sein. Auf Autobahnen kommt es zum Beispiel auch häufig vor, dass die Messbeamten über Feldwege an die Autobahn heranfahren und dort ihr Messgerät aufbauen, ohne vorher die Messstrecke abgefahren zu sein und auf die Erkennbarkeit der Verkehrsschilder geachtet zu haben. Teilweise werden vor der Messung falsche Werte in das Messgerät eingegeben, es werden keine oder unbrauchbare Testfotos gefertigt oder der so genannte "aufmerksame Messebetrieb " seitens der Beamten wurde während der Messung vernachlässigt. Weiterhin sind seit den jüngsten gerichtlichen Entscheidungen verdachtsunabhängige Foto- und Videoaufnahmen nicht mehr zulässig. Im Übrigen muss auch das gefertigte Foto dazu geeignet sein den Fahrer des Wagens zu identifizieren. Insgesamt gibt es also durchaus eine ganze Reihe von Möglichkeiten eine Messung zu Fall zu bringen.
 

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Darf die Behörde überall die Geschwindigkeit messen?
 
Nein, das darf sie nicht. Dem Fahrzeugführer muss die Möglichkeit gegeben werden auf Verkehrsschilder zu reagieren. Ein unmittelbar nach einem geschwindigkeitsreduzierenden Verkehrsschild aufgestelltes Messgerät entspricht diesen Anforderungen nicht. Auch muss - regional unterschiedlich - nach Ortseingangsschildern ein gewisser Mindestabstand zwischen 100 und 200 m eingehalten werden.
 

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Kann ich ein Fahrverbot in eine erhöhte Buße umwandeln?
 
Ein derartiges Vorgehen ist grundsätzlich möglich. Die Umwandlung in eine erhöhte Buße ist jedoch keine Selbstverständlichkeit. Es muss anhand von bestimmten Kriterien gegenüber der Bußgeldstelle vorgetragen werden. Hierbei ist es wichtig die richtigen Argumente zu formulieren. 
 

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Wann erlöschen Punkte wieder?
 
Ab Rechtskraft einer Entscheidung dürfen 2 Jahre lang keine weiteren Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen werden. Entscheidend ist dabei der Tattag der Verkehrsordnungswidrigkeit. Nach Ablauf der 2 Jahre beginnt die so genannte Überliegefrist. Diese dauert ein Jahr. Nach Ablauf dieses einen
Jahres werden die Punkte endgültig gelöscht, unabhängig davon, ob sich später herausstellen sollte, dass innerhalb der 2 Jahre doch noch eine Tat begangen wurde. Grundsätzlich bleiben Punkte wegen Ordnungswidrigkeiten jedoch niemals länger als 5 Jahre im Verkehrszentralregister eingetragen.
 
Zu beachten ist, dass Verkehrsstraftaten 5 Jahre im Verkehrszentralregister eingetragen bleiben. Während dieser 5 Jahre bleiben auch alle Ordnungswidrigkeiten im Verkehrszentralregister eingetragen, es sei denn, sie wären dann länger als 5 Jahre im Verkehrszentralregister eingetragen.
 

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Bei welchen Punkteständen passiert was?
 
Ab Erreichen von 8 Punkten erfolgt eine gebührenpflichtige Ermahnung. Werden 14 Punkte erreicht, so wird ein Aufbauseminar angeordnet, es sei denn, dass ein solches Seminar schon in den letzten 5 Jahren absolviert wurde. Ab 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Werden jedoch auf einmal 18 Punkte erreicht oder überschritten, ohne dass vorher eine Ermahnung oder eine Anordnung eines Aufbauseminar erfolgt ist, so behandelt die Behörde die Sache so, als ob 17 Punkte eingetragen wären.

 

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Wie kann ich Punkte abbauen?
 
Der freiwillige Besuch eines Aufbauseminars bei bis zu 8 Punkten führt zu einer Reduzierung um 4 Punkte. Wird ein Aufbauseminar bei 9-13 Punkten besucht, so werden 2 Punkte gestrichen. Ab 14 Punkten wird ein Aufbauseminar zwingend angeordnet. Einen Punkterabatt gibt es dann nicht mehr. Durch Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung können ab 14 Punkten noch 2 Punkte abgebaut werden.

 

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Wie lange dauert es, bis ich Post wegen einer Ordnungswidrigkeit erhalte?

In der Regel wird der Betroffene 1 bis 3 Wochen nach dem Verstoß angeschrieben. Unter Umständen kann es jedoch auch länger dauern.

 

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 © Anwaltskanzlei Salesch - Kanzlei für Verkehrsrecht
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